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Flüchtlingshilfe gefährdet nicht die Gemeinnützigkeit


lsb h-Präsident Rolf Müller (Foto: Christiane Mader)

Die neuesten regionalen Zahlen kommen aus Hessen, veröffentlicht vom Landessportbund (lsb h). Demnach sind derzeit in mindestens 40 hessischen Turn- und Sporthallen Flüchtlinge untergebracht. Ergeben hat dies eine Befragung des lsb h in Land- und Sportkreisen. Schwierig sei die Situation insbesondere in den Sportkreisen Darmstadt-Dieburg (sieben Hallen) sowie in Frankfurt (mehrere Hallen an acht Standorten). Entzerrt sei die Lage mittlerweile in Wiesbaden, wo die vier kurzfristig belegten Hallen wieder freigegeben sind. Auch in Nordhessen, wo es viele Kasernen gibt, und ganz im Süden (Bergstraße, Odenwald, Groß-Gerau) sei die Situation noch relativ entspannt. In Zahlen ausgedrückt: In 13 von insgesamt 23 Sportkreisen sind nach aktuellem Kenntnisstand keine Hallen (mehr) belegt. In welche Größenordnung sich die Flüchtlingskrise entwickelt und inwieweit der organisierte Sport weiterhin betroffen sein wird, kann derzeit niemand seriös und somit belastbar einschätzen. lsb h-Präsident Rolf Müller sagt in punkto Hallen-Problematik: „Ich appelliere ganz eindringlich an die Politik, dies nicht zu einer Dauerlösung werden zu lassen. Denn nicht nur die wichtigen Angebote im Schul- und Vereinssport leiden darunter. Ohne Sportstätten kann der Sport auch seine viel beschworene integrative Kraft nicht entfalten.“

Probleme anderer Art hatten in den vergangenen Wochen mehrere Sportvereine, denn es kam Post vom zuständigen Finanzamt. Tenor des Schreibens: Vereine, die Flüchtlinge kostenfrei an Übungs- und Trainingsstunden teilnehmen lassen, gefährden ihre Gemeinnützigkeit. Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), fühlte sich in einer ersten Reaktion „allein gelassen“ von der Politik. Schließlich dienten deutschlandweit etwa 1.000 Hallen als Notunterkünfte. Hörmann erwartet bis zum Jahresende zirka 1.500 frequentierte Hallen. Eingeschaltet in die steuerliche Problematik hat sich derweil nochmals der DOSB-Vorstandsvorsitzende Michael Vesper mit einem Schreiben an die DOSB-Mitgliedsorganisationen (Datum: 11. November 2015). Der Hintergrund: Sportvereinen in Gestalt gemeinnütziger Körperschaften ist es regelmäßig nur erlaubt, Geld- oder Sachmittel für diejenigen steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden, die in ihrer Satzung aufgeführt sind. Vesper: „In Bezug auf die Flüchtlingsthematik kommen Unterstützungsleistungen damit nur in Betracht, wenn in der Satzung ‚Mildtätigkeit‘ oder aber explizit die ‚Förderung der Hilfe für Flüchtlinge‘ als steuerbegünstigte Zwecke verankert sind.“ Und er fügt an: „Dies dürfte nur in wenigen Fällen so sein.“


DOSB-Vorstandsvorsitzender Michael Vesper (Foto: DOSB)

Darüber, wie sich Vereine in der Flüchtlingsarbeit engagieren können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, informierte das Bundesministerium der Finanzen bereits mit einem Schreiben vom 22. September 2015. Die Kernpunkte für gemeinnützige Organisationen des Sports sind die Regelungen II, III und V. Welche steuerlichen Ausnahmeregelungen bis 31. Dezember 2016 zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge bestehen, wird in dem BMF-Schreiben detailliert dargelegt. Im DOSB-Pressetext heißt es: Zwar müsse die Verwendung von Geldmitteln oder geldwerten Leistungen für so genannte „mildtätige Zwecke“ grundsätzlich in der Vereinssatzung aufgeführt sein, in der augenblicklichen Situation jedoch seien Ausnahmen gerechtfertigt. Die neuen Regelungen gestatten es dem Verein, dass er „Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.“ Darüber hinaus könne laut DOSB ein soziales Engagement in Form von Angeboten für Flüchtlinge dahingehend interpretiert werden, dass hiermit auch das Ziel verfolgt wird, neue Mitglieder zu gewinnen. In gleicher Weise seien die gemeinhin akzeptierten und regelmäßig beitragsfreien „Schnupperangebote“ wie beispielsweise Ballschulen für Kleinkinder zu betrachten. Sammelt ein Sportverein Geld und Spenden für Flüchtlinge, so kann er diese ohne Gefahr für seine Gemeinnützigkeit an gemeinnützige Hilfsorganisationen, zuständige Behörden oder Spendenkonten weiterleiten. Werden Spendenquittungen ausgestellt, sei es hilfreich, dies unter dem Stichwort „Flüchtlingshilfe“ zu vermerken.

DOSB-Rundschreiben

Informationen des Bundesministeriums der Finanzen

Uwe Martin

 


13.11.2015